Das Betriebssystem erneuern - Alles über die Piratenpartei, Auskopplung: Kapitel: Das Piratenprogramm - Mut zur Lücke

by Stefan Appelius, Armin Fuhrer

Overview

Mit dem Kauf dieser Auskopplung erhalten Sie das Vorwort, das gesamte Inhaltsverzeichnis und das Kapitel "DAS PIRATEN-PROGRAMM - MUT ZUR LÜCKE" mit folgenden Unterkapiteln: * Bürgerrechte: "Zensursula" und das Zugangserschwerungsgesetz * Urheberrecht: Auf der Jagd nach dem Wissensschatz * Netzpolitik: Transparenz versus Datenschutz * Bildungsoffensive: Barrierefrei und kostenlos * Marina Weisband: Wiedersehen im Bundestag? * Wirtschaft und Soziales: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen * Matthias Schrade: "Kungler" und Pragmatiker Diese Auskopplung gibt detaillierte Einblicke in einige Programmpunkte der Piratenpartei. Momentan stehen knapp formulierte neben umfangreich ausgearbeiteten Themen. Die Partei auf ihrem Weg hin zu einem ganzheitlichen Programm. Der komplette Titel ist als E-Book für 9,99 Euro erhältlich. Sie sind die Politiksensation des Jahres 2012. Sie entern Landesparlamente und nehmen Kurs auf den Bundestag. Sie scheuchen die etablierten Parteien auf und lassen das Interesse vieler Bürger an der Politik wieder aufleben. Doch wer sind die Piraten eigentlich? Wer steckt hinter dieser Partei, die aus dem Internet kam? Wie wurde sie gegründet, was sind ihre Ziele und Visionen, wie funktioniert sie? Und nicht zuletzt: Hat sie eine Chance, dauerhaft auf der politischen Bühne eine wichtige Rolle zu spielen? - Wie die Piraten das Parteiengefüge verändern - scharfsichtig und kenntnisreich analysiert - 11 ausgewählte Parteimitglieder im Portrait (u.a. Marina Weisband, Christopher Lauer, Bernd Schlömer, Julia Schramm) Stefan Appelius und Armin Fuhrer besuchten die großen Parteitage und die Meetings der kleinen Crews, sie sprachen ausführlich mit unzähligen Piratinnen und Piraten. Die Autoren zeichnen ein buntes Bild der Partei jenseits herkömmlicher trockener Politikwissenschaft und spannen den Bogen von der ersten Demokratie in Athen bis zur Liqiud Democracy, der Vision der Piraten für die Zukunft.

Product Details

ISBN-13:	9783863687137
Publisher:	Berlin Story Verlag
Publication date:	06/19/2012
Sold by:	Bookwire
Format:	eBook
Pages:	50
File size:	2 MB
Language:	German

About the Author

Prof. Dr. Stefan Appelius lehrt als Soziologe und Politologe an den Universitäten Oldenburg und Potsdam. Er promovierte über die Geschichte der Friedensbewegung ("Pazifismus in Westdeutschland") und hat die Lehrbefugnis (Venia legendi) für "Parteien und politisch-soziale Bewegungen". Er hat über die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die DDR sowie über aktuelle Zeitgeschichte generell gearbeitet. Armin Fuhrer ist im Investigativ-Ressort des Focus tätig und veröffentlichte zahlreiche Bücher zur Zeitgeschichte. Über den Polizeibeamten und Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, über den ehemaligen NSGauleiter von Ostpreußen; über den KPD-Chef Ernst Thälmann - oder über Christian Wulff, den ehemaligen Bundespräsidenten. "Gerade als politischer Journalist in der Hauptstadt Berlin muss man aufpassen, dass man nicht irgendwann wie in der berühmten Käseglocke lebt und arbeitet und vom realen Leben "draußen" nichts mehr mitbekommt. Es reicht ja schon, wenn es manchem Politiker so ergeht - als Journalist wäre das unverzeihlich."

Read an Excerpt

Die Piraten, so kann man es in ihrem Programm nachlesen, betrachten den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen gewissermaßen als Schutzmauer der Würde des Menschen. Sie greifen dabei insbesondere auf die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte zurück. "Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch die allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt."74 In der Tat hätte beispielsweise die Staatssicherheit der DDR mit den heutigen Mitteln der technischen Datenerfassung bei der Überwachung der Bürger noch erheblich effektiver arbeiten können, als sie es ohnehin schon mit ihrem System von Karteikarten tat. Die überwachte Gesellschaft entstehe derzeit allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist, glauben die Piraten. An dieser Stelle stehen ausdrücklich Staat und Wirtschaft, die sich beispielsweise über die Internet-Giganten Google oder Facebook tiefen Einblick in die Privatsphäre der Menschen verschafft, gemeinsam am Pranger. "Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an"75. In der Tat - an diese Ankündigung hält sich die Partei strikt. Die Piratenflagge steht zum Beispiel stramm im Wind, wenn es gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geht. Sie widerspricht nach Auffassung der Partei nicht nur der Unschuldsvermutung, "sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft". Im Piraten-Wiki, der Homepage der Partei, wird die Vorratsdatenspeicherung als "Wahnsinn" bezeichnet, den es aufzuhalten gelte.76 Immerhin hatte die Partei in dieser Frage einen einflussreichen Verbündeten: das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verwarfen Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 zwei Jahre später als verfassungswidrig, weshalb FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Juli 2011 ein neues, entschärftes Gesetz vorlegen musste, über das im Mai des folgenden Jahres noch immer keine Einigkeit mit der Union hergestellt war. In den Augen der Karlsruher Richter sah das von ihnen aufgehobene Gesetz mit der anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vor; zudem seien die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig gewesen. Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz, betonte das höchste deutsche Gericht.

Table of Contents

Vorwort DAS PIRATEN-PROGRAMM - MUT ZUR LÜCKE Bürgerrechte: "Zensursula" und das Zugangserschwerungsgesetz Urheberrecht: Auf der Jagd nach dem Wissensschatz Netzpolitik: Transparenz versus Datenschutz Bildungsoffensive: Barrierefrei und kostenlos Marina Weisband: Wiedersehen im Bundestag? Wirtschaft und Soziales: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen Matthias Schrade: "Kungler" und Pragmatiker Inhaltsverzeichnis